Dienstaufsichtsbeschwerde der „Stimme für Elsdorf“ gegen Elsdorfer Bürgermeister abgelehnt

25. Februar 2016

Die Wählergemeinschaft „Stimme für Elsdorf“ ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Andreas Heller einmal mehr über das Ziel hinausgeschossen. Der Rhein-Erft-Kreis als zuständige Instanz hat die Beschwerde abgelehnt und die Beweggründe der „Stimme“ deutlich zurückgewiesen.

Zur Historie: Die „Stimme für Elsdorf“ hatte in einem Schreiben vom 23.11.2015 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Regionalrates der Bezirksregierung Köln über den in Elsdorf geplanten Autohof berichtet. In diesem Schreiben führte die „Stimme“ aus, dass die ursprünglich positive und einheitliche Sicht der Elsdorfer Ratsvertreter auf das Projekt Autohof nicht mehr gegeben sei. Der unterstellte Stimmungswandel in der Elsdorfer Politik sorgte nicht nur bei der Bezirksregierung für reichlich Irritationen. „Die Stimme für Elsdorf hat eindeutig nicht existente und falsche Grundlagen als Basis für Ihre Argumentation genutzt, um ihr Missfallen am Projekt Autohof kundzugeben.“, kritisiert Philipp Jakoby, stellvertretender Vorsitzender der JU Elsdorf, das Verhalten der Wählergemeinschaft.

Der Bürgermeister missbilligte das Vorgehen ebenfalls und kritisierte die Fraktion der „Stimme für Elsdorf“. Dies nahmen die Betroffenen zum Anlass, den Rhein-Erft-Kreis in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Andreas Heller über eine Behinderung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. Tim Hintzen, Vorsitzender der JU Elsdorf hebt hervor: „Das unverhältnismäßige Vorgehen gegen den Bürgermeister beanstanden wir eindeutig. Es lag und liegt seitens des Bürgermeisters keine Behinderung der „Stimme“ vor. Der Bürgermeister hat eine ihm zustehende und auf Fakten basierende wertende Aussage getroffen – und das zu Recht.“

Heute wurde auch seitens des Rhein-Erft-Kreises bestätigt, dass die „Stimme“ nicht in Ihrer Arbeit behindert wurde. Vielmehr liegt ein Fehlverhalten der eigenen Fraktion vor. Für eventuelle Maßnahmen seitens der Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister bestehen zweifelsfrei keine Rechtsgrundlagen.

Philipp Jakoby resümiert die Situation: „Seitens der „Stimme für Elsdorf“ wurde wiederholt viel Lärm um nichts betrieben. Statt inhaltlich und konstruktiv für Elsdorf zu arbeiten, verliert man sich in persönlichen Befindlichkeiten. Angriffe gegen den Bürgermeister helfen unserer Stadt nicht weiter; eigene Ideen und Ansätze, für die auch die vier Ratsvertreter der „Stimme“ in den Rat gewählt wurden, jedoch schon! Die Junge Union steht fest hinter Andreas Heller und seinem Wahlversprechen, als Gestalter und nicht als Verhinderer neuer Projekte zu agieren.“